Rechtsprechung
| SG Magdeburg, 30.11.2016 - S 13 AS 3238/12 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,77535) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 22 Abs 6 S 3 SGB 2, § 39 SGB 1
Bewilligung einer Mietkaution durch den Grundsicherungsträger regelmäßig als Darlehen - sozialrechtsiegen.de
Mietkautionsbewilligung durch Grundsicherungsträger als Darlehen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Magdeburg, 30.11.2016 - S 13 AS 3238/12
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.10.2018 - L 5 AS 295/18
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 79/10 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Berücksichtigung von Tilgungsraten …
Auszug aus SG Magdeburg, 30.11.2016 - S 13 AS 3238/12
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die darlehensweise Bewilligung von Leistungen zur Deckung einer Mietkaution hat die Kammer nicht, denn eine Vermögensbildung durch SGB II-Leistungen soll nicht stattfinden (vgl. BSG, Urteil vom 07.07.2011 - B 14 AS 79/10 R), was aber die zwingende Folge wäre, wenn die vom SGB II-Träger übernommene Mietkaution dem Leistungsberechtigten nach Rückzahlung endgültig zustehen würde. - BSG, 06.11.1985 - 10 RKg 3/84
Behindertes Kind - Rückwirkende Bewilligung einer Rente - Ablehnung des Antrags …
Auszug aus SG Magdeburg, 30.11.2016 - S 13 AS 3238/12
Demgegenüber sind in atypischen Fällen keine geringeren Anforderungen an die Ermessensabwägung zu stellen, dann gilt § 39 SGB I vielmehr uneingeschränkt (vgl. BSG, Urteil vom 06.11.1985 - 10 RKg 3/84).